1. Wer wir sind

1.1. Vertragspartner

halloAnwalt GmbH & Co. KG (im Folgenden halloAnwalt oder wir) ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.halloanwalt.de sowie deren Unterseiten. halloAnwalt ist darüber hinaus ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister.

1.2. Nutzungsvertrag

Diese AGB (nachfolgend „Nutzer-AGB“ genannt) gelten für Rechtsratsuchende (im Folgenden Nutzer oder Sie) der Plattform und regeln das Verhältnis zwischen halloAnwalt und Nutzern. Durch Akzeptieren dieser AGB wird zwischen halloAnwalt und dem Nutzer ein „Nutzungsvertrag“ geschlossen. halloAnwalt bietet Nutzern die Möglichkeit, über eine internetbasierte Software-Infrastruktur die Anfrage, die Anlage, die Bearbeitung, die Überwachung und Bezahlung von Rechtsangelegenheiten durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen durchführen zu lassen. In diesem Fall agiert halloAnwalt als ein reiner Vermittlungsservice und führt selbst keine Rechtsberatung durch. Nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ist halloAnwalt berechtigt, einen Vertragsanwalt für die Vertretung der rechtlichen Interessen der Nutzer zu beauftragen.

1.3. Inkassovertrag

Sie können halloAnwalt auch mit der Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche beauftragen (Inkassovertrag). In diesem Fall übernehmen wir für Sie die Durchsetzung Ihrer Ansprüche nach Maßgabe der Ziffer 4.

2. Nutzung

2.1. Kostenfreie Überprüfung

Die Software von halloAnwalt ermöglicht Ihnen die Anlage Ihres Rechtsfalles in den verfügbaren Rechtsgebieten. Die Nutzung ist unentgeltlich. Der Nutzungsvertrag mit halloAnwalt kommt nach der Beantwortung der Fragen, dem Hochladen von Unterlagen und dem Hinterlassen Ihrer Kontaktdaten zustande. Nachdem Sie halloAnwalt die nach Maßgabe der Ziffer 2.2. abgefragten Informationen übermittelt haben, ermächtigen Sie halloAnwalt, Ihre Rechtsangelegenheit zur kostenfreien Prüfung an unsere Vertragsanwälte weiterzuleiten. Die Vertragsanwälte werden nach Ihrer Registrierung gemäß Ziffer 2.3. eine Einschätzung der Erfolgsaussichten Ihrer Angelegenheit vornehmen und eine Handlungsempfehlung aussprechen. halloAnwalt leitet diese Handlungsempfehlung an Sie weiter. Anschließend entscheiden Sie über den weiteren Fortgang des Falles.

2.2. Abfragesystem

Die Erfassung der fallrelevanten Informationen erfolgt mithilfe eines Abfragesystems und der Hinterlegung persönlicher Daten. Neben der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen obliegt es dem Nutzer, die abgegebenen Antworten durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Diese Unterlagen hat der Nutzer auf Aufforderung, im Zuge der Beantwortung der Fragen oder – sofern dies technisch vorgesehen ist – im Anschluss daran vollständig hochzuladen. Eine belastbare Prüfung der Erfolgsaussichten ist ohne die geforderten Unterlagen nicht möglich. Neue, fallrelevante Informationen reichen Sie uns unaufgefordert unverzüglich nach. Sie sind verpflichtet, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen uns auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichten sich, uns die Unterlagen und Informationen auf dem softwarebasierten Kommunikationsweg von halloAnwalt zu übermitteln.

2.3. Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen

Entscheiden Sie sich für die Verfolgung Ihrer Rechtsangelegenheit durch Beauftragung von halloAnwalt bzw. der Vertragsanwälte von halloAnwalt, tragen Sie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen und Unterlagen betreffend die streitgegenständliche Angelegenheit die Verantwortung. Verstoßen Sie gegen eine diese Pflichten und erleidet halloAnwalt dadurch einen Schaden, sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen oder sonstiger uns zur Verfügung gestellter Informationen gegen uns geltend machen und halten uns insofern schadlos.

2.4. Bevollmächtigung

Für die Geltendmachung Ihrer Rechte im Außenverhältnis kann zum Nachweis unserer Bevollmächtigung eine Vollmacht erforderlich werden. halloAnwalt wird Ihnen einen Vordruck der Vollmacht übersenden, den Sie ausgefüllt und unterschrieben auf den Server von halloAnwalt hochladen und diesen zusätzlich an halloAnwalt per Post zurücksenden.

3. Auftragsverhältnis

3.1. Beauftragung eines Vertragsanwalts

Sollten Sie sich auf die Handlungsempfehlung unserer Vertragsanwälte gemäß Ziffer 2.1. hin für ein Vorgehen entscheiden, legen Sie die Zahlungsmodalitäten im Einklang mit den nachfolgenden Regelungen fest. Anschließend wird Ihr Fall an einen unserer Vertragsanwälte übergeben. Dabei ermächtigen Sie halloAnwalt, in Ihrem Namen den Vertragsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen. Dabei kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande (Anwaltsvertrag). Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen. Der Vertragsanwalt wird auf der Grundlage der gemäß Ziffer 2.2. ermittelten Informationen und der entsprechenden Unterlagen die im Rahmen der Handlungsempfehlung liegenden und zweckmäßig erscheinenden Schritte einleiten. Die Maßnahmen können außergerichtlicher wie auch gerichtlicher Natur sein. Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach den folgenden Regelungen.

3.1.1. Anwaltswechsel

Ein Wechsel des Anwaltes kann nur nach Zustimmung von halloAnwalt erfolgen. Bei Wechsel ohne vorherige Zustimmung steht halloAnwalt die anvisierte Vergütung zu.

3.2. Bezahlung

3.2.1. Erfolgsmodell

Führt die Beauftragung des Vertragsanwalts zum Entfallen oder zur Reduzierung der gegen Sie gerichteten Forderung oder erstreitet ein Vertragsanwalt von halloAnwalt für Sie eine Zahlung oder einen sonstigen geldwerten Anspruch, steht halloAnwalt ein prozentueller Anteil an dem erzielten Erfolg zu. Der konkrete Prozentsatz ist abhängig von der jeweiligen Dienstleistung und wird dem Nutzer mit dem Angebot übermittelt. Bei der Abwehr von Forderungen bemisst sich der Erfolg an der Höhe des ersparten Betrags.
Bei der Vereinbarung eines Erfolgsmodells trägt halloAnwalt alle mit der Abwehr der unberechtigten Forderung bzw. mit der Durchsetzung des Zahlungsanspruchs oder des geldwerten Anspruchs verbundenen außergerichtlichen sowie, falls erforderlich und zweckdienlich, gerichtlichen Kosten, im Falle des prozessualen Unterliegens auch die Kosten des gegnerischen Anwalts.

3.2.2. Abrechnung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Der beauftragte Vertragsanwalt erhält von Ihnen die Vergütung für seine außergerichtliche sowie seine gerichtliche Tätigkeit nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dabei bestimmt sich die Vergütung nach dem Streitwert der Angelegenheit. Der jeweils maßgebliche Streitwert wird im Einklang mit der Rechtsprechung der höchsten Gerichte des jeweiligen Gerichtszweiges (z.B. Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht etc.) festgelegt. Existiert zu dem Streitwert der konkreten Rechtsangelegenheit keine höchstrichterliche Rechtsprechung, bestimmt der Vertragsanwalt von halloAnwalt den Streitwert im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bzw. der Landgerichte. Der Vertragsanwalt ist berechtigt, für seine außergerichtliche Tätigkeit eine niedrigere Vergütung anzusetzen, als ihm nach dem RVG zusteht. halloAnwalt wurde von den Vertragsanwälten mit der Einziehung des Honorars in deren Namen und auf deren Rechnung beauftragt.

3.2.3. Freistellungsanspruch

Wurde Ihr Begehren durch den Anspruchsgegner in rechtswidriger Weise abgelehnt oder wurden Sie durch den vermeintlichen Anspruchsinhaber pflichtwidrig mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert, können Sie grundsätzlich verlangen, dass dieser Sie von der bei den Vertragsanwälten von halloAnwalt grundsätzlich anfallenden RVG-Gebühr freistellt. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung durch Kostenerstattung der Gegenseite an uns) treten Sie mit Abschluss des Vertrages an Erfüllungs statt an die Vertragsanwälte von halloAnwalt ab. Die Vertragsanwälte von halloAnwalt nehmen diese Abtretung an und versuchen, die Ansprüche zusammen mit der RVG-Gebühr gegenüber der Gegenseite geltend zu machen. Gelingt das nicht, werden weder halloAnwalt noch dessen Vertragsanwälte ohne eine Zahlung der Gegenseite die RVG-Gebühr von Ihnen verlangen. Es gilt hier weiterhin das vereinbarte Abrechnungsmodell.

Gelingt den Vertragsanwälten von halloAnwalt die Beitreibung der entstandenen Kosten bei der Gegenseite, findet keine Anrechnung auf die vereinbarungsgemäß zu leistende Vergütung statt.

3.2.4. Rechtsschutzversicherung

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die im Hinblick auf die streitgegenständliche Angelegenheit eintrittspflichtig ist, steht es Ihnen frei, die Kosten des Rechtsstreits, die sich nach Maßgabe des RVG und bei gerichtlicher Verfolgung der Ansprüche auch nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bestimmen, von dieser Rechtsschutzversicherung tragen zu lassen. In diesem Fall ermächtigen Sie den Vertragsanwalt von halloAnwalt, eine entsprechende Deckungsanfrage in Ihrem Namen zu stellen. Die Stellung der Deckungsanfrage erfolgt kostenfrei. Hierfür hinterlegen Sie bei der Festlegung der Zahlungsmodalitäten gemäß Ziffer 3.1. den Namen Ihres Versicherers und Ihre Versichertennummer und laden Ihre Versicherungspolice hoch. Der Vertragsanwalt wird erst bei Vorliegen einer Deckungszusage tätig. Bei Einschaltung einer Rechtsschutzversicherung, welche die Kosten des Vertragsanwalts übernimmt, zahlen Sie an halloAnwalt keine Vergütung. Wir weisen darauf hin, dass bei der Einschaltung der Rechtsschutzversicherung in bestimmten Tarifen eine Selbstbeteiligung anfallen kann.

3.2.5. Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe

Für den Fall, dass Sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, etwa, weil Sie Hartz IV oder BAföG-Empfänger sind, besteht die Möglichkeit der vorläufigen Übernahme der Kosten durch die Staatskasse. Die Stellung des Antrags bei dem zuständigen Amtsgericht erfolgt durch den Nutzer. Bei Auswahl dieser Option erfolgt die Bearbeitung der Angelegenheit durch einen Vertragsanwalt von halloAnwalt erst nach Vorlage eines Beratungshilfescheins.

3.2.6. Pauschalpreis

Für einige Leistungen der Vertragsanwälte von halloAnwalt kann eine Pauschalvergütung vorgesehen werden. In diesem Fall werden Sie im Rahmen des Angebots über die anfallenden Kosten informiert.

3.3. Sonstige Ansprüche

3.3.1. Erfolgsmodell

Für Ansprüche, die nicht auf die Abwehr einer Zahlungsforderung, sondern auf sonstige rechtserhebliche Begehren, wie etwa Löschung eines Antrags in einem öffentlichen Register oder einer Auskunftei, Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertragsverhältnisses, die Erteilung einer Erlaubnis oder einer Genehmigung oder anderer, nicht in Geld bemessener Vorteile gerichtet sind, ist eine Vergütung von halloAnwalt nach dem Erfolgsmodell nicht vorgesehen.

3.3.2. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Es gilt Ziffer 3.2.2.

3.3.3. Rechtsschutzversicherung

Es gilt Ziffer 3.2.3.

3.3.4. Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe

Es gilt Ziffer 3.2.4.

3.4. Außergerichtliche und gerichtliche Vergleiche

Wurde das Erfolgsmodell vereinbart, ist der Abschluss eines unwiderruflichen Vergleichs in jeder Phase des Verfahrens, die Klagerücknahme oder eine sonstige Verfügung über die Ansprüche oder Teile der Ansprüche nur mit Zustimmung von halloAnwalt zulässig. Der Nutzer trägt die entstandenen Kosten (z.B. eigene Anwaltskosten, Gerichtskosten, gegnerische Kosten), falls er ohne die Zustimmung von halloAnwalt einen Vergleich abschließt. Ebenfalls zahlt er an halloAnwalt eine anvisierte Erfolgsbeteiligung.

4. Inkassovertrag

4.1. Abtretung

Zum Zweck der Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche treten Sie uns die Ansprüche gegen Ihre Schuldner treuhänderisch ab. Die Abtretung erfolgt unwiderruflich. Sie ermächtigen und bevollmächtigen uns für den Fall, dass die Abtretung unwirksam sein sollte, mit der Geltendmachung der Ansprüche in Ihrem Namen.

4.2. Vorrang der außergerichtlichen Durchsetzung

halloAnwalt bemüht sich, soweit zweckdienlich, die Ansprüche gegen Ihre Schuldner zunächst außergerichtlich durchzusetzen.

4.3. Beauftragung des Vertragsanwalts

Scheitert das außergerichtliche Vorgehen, ist halloAnwalt berechtigt, einen Vertragsanwalt mit der außergerichtlichen wie auch der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche zu beauftragen. In diesem Fall wird halloAnwalt dem Vertragsanwalt alle erforderlichen und verfügbaren Informationen zugänglich machen, die Sie uns nach Maßgabe der Ziffer 2.2. dieser AGB übermittelt haben. halloAnwalt trägt sämtliche aus der Beauftragung des Rechtsanwalts und aus der Führung eines eventuell erforderlichen Gerichtsprozesses entstehenden Kosten.

4.4. Verfahrensbeendende Handlungen

Der Abschluss eines unwiderruflichen Vergleichs in jeder Phase des Verfahrens, die Klagerücknahme oder eine sonstige Verfügung über die Ansprüche oder Teile der Ansprüche ist nur mit Zustimmung von halloAnwalt zulässig. Der Nutzer trägt die entstandenen Kosten (z.B. eigene Anwaltskosten, Gerichtskosten, gegnerische Kosten), falls er ohne die Zustimmung von halloAnwalt handelt. Ebenfalls zahlt er an halloAnwalt eine anvisierte Erfolgsbeteiligung.

4.5. Beschränkung auf Inkassotätigkeit

Das vorgenannte Vorgehen betrifft ausschließlich die Geltendmachung Ihrer Zahlungsansprüche. Zur Durchsetzung sonstiger Ansprüche oder zur Abwehr unberechtigter Forderungen ist halloAnwalt aufgrund gesetzlicher Einschränkungen nicht berechtigt. Hierzu beauftragt halloAnwalt seine Vertragsanwälte nach Maßgabe der Ziffer 3.

5. Auflösung des Vertrags

5.1. Recht zur Kündigung

halloAnwalt übernimmt das bei Vertragsschluss dargestellte Prozessrisiko. Sollten Umstände auftreten oder erstmalig bekannt werden, aufgrund derer die Erfolgsaussichten wesentlich schlechter zu bewerten sind, ist halloAnwalt berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Etwaige abgetretene Ansprüche werden rückabgetreten.
Bis dahin entstandene Kosten werden übernommen. Ausnahmsweise trägt der Nutzer bei Verletzung der Ziffern 2.2 und 2.3 dieses Vertrages die Kosten, falls die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Nutzer ist nur aus wichtigem Grund zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Verbesserung der Erfolgsaussichten ist kein wichtiger Grund, der zur Kündigung berechtigt.

5.2. Kündigungsrecht beider Vertragsparteien

Ein Kündigungsrecht besteht weiterhin jeweils für beide Parteien für den Fall, dass die Vertragsparteien sich über die Zustimmung zu einem Vergleich nicht einigen können.
In diesem Falle muss die dem Vergleich nicht zustimmende Partei der anderen Vertragspartei den Betrag zahlen, welchen sie bei erfolgreichem Vergleichsschluss bekommen hätte.

6. Haftung von halloAnwalt

6.1. Haftungsausschluss

halloAnwalt übernimmt keine Haftung für die von einem Vertragsanwalt vorgenommene rechtliche Einschätzung Ihrer Angelegenheit. halloAnwalt stellt im Rahmen des Nutzungsvertrages lediglich die Plattform zur Übermittlung von fallrelevanten Informationen zur Verfügung. Die rechtliche Beurteilung und die Handlungsempfehlung liegen im Verantwortungsbereich des Vertragsanwalts. Für Verletzungen des zwischen Ihnen und dem Vertragsanwalt bestehenden Anwaltsvertrages haftet der Vertragsanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften. halloAnwalt ist keine Partei des Anwaltsvertrages.

6.2. Haftungsausschluss Nutzungsvertrag

Bei Verletzungen des Nutzungsvertrages über die Plattform durch halloAnwalt, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Nutzers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auch nicht hinsichtlich der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Pflichten im Sinne dieser AGB sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten beschränkt sich auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.

6.3. Störungen der Nutzung

Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. halloAnwalt bemüht sich stets, jegliche Störungen bei der Nutzung der Dienste zu vermeiden. Dies ist aus technischen Gründen leider nicht immer möglich. halloAnwalt darf seine Leistungen zeitweise einschränken oder gänzlich aussetzen, sofern dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen wie z.B. Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten erforderlich wird. halloAnwalt ist darum bemüht, die berechtigten Interessen der Nutzer zu wahren, etwa durch rechtzeitige Erteilung von Vorabinformationen über etwaige Servicestörungen. Schließlich achtet halloAnwalt darauf, dass die Nutzungseinschränkungen, sofern diese aus der Sphäre von halloAnwalt stammen, in einem zumutbaren Umfang liegen. halloAnwalt trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, Störungen bei der Übermittlung von Informationen oder Ausfälle der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehe Ereignisse verursacht wurden. Eine lückenlose Verfügbarkeit der Plattform kann nicht gewährleistet werden.

7. Datenschutz

7.1. Umgang mit Daten

halloAnwalt verpflichtet sich, alle vom Nutzer zur Verfügung gestellten, personen- oder fallbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen vertraulich zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind alle außerhalb des Nutzungsvertrags sowie außerhalb des zwischen Nutzer und Anwalt geschlossenen Vertrags stehenden Personen. Davon ausgenommen sind solche, derer sich halloAnwalt zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.

7.2. Keine unbefugte Weitergabe der Daten

Insbesondere verpflichtet sich halloAnwalt, die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonstwie zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.

7.3. Verschlüsselung

Die Kommunikation über die Webseiten von halloAnwalt erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Speicherung erfolgt auf internetangebundenen Servern in Deutschland. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen einer angebahnten Mandatsbeziehung eine Versendung von Nachrichten, die grundsätzlich auch mandatsbezogene Informationen enthalten können.