Allgemeine Geschäftsbedingungen "Anfragen-Marktplatz"
Dienstleistung der Interessentenvermittlung
1. Anbieter und Reichweite dieser AGB
1.1 Die HalloAnwalt GmbH, Blaubach 32, 50676 Köln – im Folgenden HalloAnwalt – ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform „HalloAnwalt.de“ sowie deren Unterseiten. HalloAnwalt bietet verschiedene Vermittlungsdienstleistungen an.
1.2 Als Teil seines Portfolios bietet HalloAnwalt unter der Bezeichnung „Anfragen-Marktplatz“ eine Dienstleistung an, die zwischen natürlichen oder juristischen Personen, die einen Rechtsrat suchen (im Folgenden Interessent) und Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskanzleien, Juristen oder sonstigen Rechtsdienstleistern (im Folgenden Vertragspartner) einen Informationsaustausch, insbesondere die Abwicklung von Anfragen auf eine rechtliche Beratung/Vertretung, ermöglicht. Die Dienstleistung Anfragen-Marktplatz wird durch diese AGB geregelt.
2. Voraussetzungen zur Nutzung des Anfragen-Marktplatzes
2.1 Vertragspartner von HalloAnwalt im Bereich Anfragen-Marktplatz kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwalt (oder jede als Gesellschaft organisierte Rechtsanwaltskanzlei) werden. Das mit diesem Vertrag gemachte Angebot richtet sich ausschließlich an Vertragspartner, die nach deutschem Recht als Anwalt zugelassen sind. Der Vertragspartner weist seine ordnungsgemäße Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch Zusendung (per Fax, Brief oder eingescannt als E-Mail) der Zulassungsurkunde auf Verlangen von HalloAnwalt nach, es sei denn, die ordnungsgemäße Zulassung ist HalloAnwalt aus anderen Quellen bekannt.
2.2 HalloAnwalt setzt ferner voraus, dass es sich bei dem Vertragspartner bzw. dem für diese handelnden Organ um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren handelt.
2.3 Weiter ist die korrekte Angabe der Kontakt- und Adressdaten erforderlich. Sollte der Vertragspartner ein Unternehmen, insbesondere eine Rechtsanwaltskanzlei sein, ist zudem die Vertretungsberechtigung des Handelnden Voraussetzung.
3. Leistungen von HalloAnwalt
3.1 HalloAnwalt veröffentlicht im Bereich Anfragen-Marktplatz Anfragen von Interessenten, die laut den von ihnen gemachten Angaben mit Ihrer Anfrage für eine Rechtsdienstleistung geeignet zu sein scheinen und somit für eine Vermittlung an einen Anwalt in Frage kommen. Die Anfragen werden auf Grundlage der Angaben des Interessenten nach Rechtsgebiet aufgeschlüsselt. Für den Inhalt einer Anfrage ist der jeweilige Interessent verantwortlich. Diese kann von HalloAnwalt nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.
3.2 Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, eine Anfrage eines Interessenten gegen Zahlung eines auf dem Anfragen-Marktplatz genannten Preises für sich freizuschalten. Er erhält dann Zugriff auf die Anfrage, insbesondere die Kontaktdaten des Interessenten und kann die Bearbeitung der Anfrage weiterverfolgen. Die Freischaltung bewirkt, dass die Anfrage für andere Vertragspartner des Anfragen-Marktplatzes nicht mehr sichtbar ist oder freigeschaltet werden kann.
3.3 HalloAnwalt schuldet Vertragspartner als seine Vertragsleistung ausschließlich die Übermittlung einer Anfrage einer real existierenden Person oder eines Unternehmens. In qualitativer Hinsicht trägt HalloAnwalt bezogen auf jeden einzelnen Interessenten Gewähr dafür, dass die „Stammdaten“, insbesondere Name und Kontaktmöglichkeiten vermittelt werden und eine Kontaktierung des Interessenten potentiell möglich ist. Unerheblich ist es, ob die Anfrage inhaltlich richtig ist und zu einer anwaltlichen Dienstleistung oder Mandatierung führt. Ferner trägt HalloAnwalt Gewähr dafür, dass der Vermittlung des Interessenten die vorgelagerte Einwilligung des Interessenten zur Vermittlung seiner Daten an den Vertragspartner vorausgeht.
3.4 Für den Fall, dass die Anfrage vollständig falsche Angaben der Stammdaten beinhaltet und deshalb nicht bearbeitet werden kann, zeigt Vertragspartner dies HalloAnwalt an und übermittelt ausreichende Nachweise. Soweit danach die Leistung von HalloAnwalt nicht als vertragsgerecht anzusehen ist, wird eine Erstattung veranlasst.
3.5. Ergänzend können die Vertragsparteien vereinbaren, dass je nach Rechtsgebiet weitere Unterlagen, wie beispielsweise Vertragsdokumente oder ähnliches vom Umfang des bereitzustellenden Interessenten umfasst sein sollen. Diese Nebenabrede bedarf der Textform.
3.6 Die Zurverfügungstellung der Interessentenanfragen erfolgt im Wege der Bereitstellung auf der Datenverarbeitungsplattform von HalloAnwalt, vgl. Ziffer 7. dieses Vertrages.
3.7 HalloAnwalt erbringt im Zusammenhang mit der Interessentenvermittlung die folgenden weiteren Leistungen:
- Vorbereitende Werbedienstleistungen
- Einholen und Strukturierung von Interessentendaten
- Leistungen der Sekretariatsarbeit
- Softwarebasierte Datenverarbeitung
Die genannten Leistungen verstehen sich als Gesamtleistung und können nicht einzeln beauftragt oder gekündigt werden.
4. Software- und Vertragsdienstleistungen, Datenverarbeitungsplattform, Datenspeicherung
4.1 HalloAnwalt betreibt als Teil der Leistung eine Datenverarbeitungsplattform, über die Interessenten mit dem Vertragspartner verbunden werden, so dass die relevanten Informationen und Dokumente übertragen werden können. Insoweit fungiert HalloAnwalt als technischer Dienstleister des Informationsaustauschs und allein in diesem Umfang soll der Vertragspartner an den Datenverarbeitungsdiensten partizipieren.
4.2 Der hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsdienste zwischen HalloAnwalt und dem Vertragspartner hiermit und im vorgenannten Umfang vereinbarte Datenverarbeitungsvertrages wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.3 Im Sinne der datenschutzrechtlichen Datensparsamkeit und der Beschränkung der Datenverarbeitung auf den Zweck der Interessentenvermittlung werden die Daten der Interessenten, die zum Zwecke der Vermittlung erhoben wurden, nur für einen begrenzten Zeitraum auf der dem Vertragspartner zugänglichen Datenverarbeitungsplattform gespeichert. Der Vertragspartner hat eine entsprechend eigene Verpflichtung, die ihm verfügbar gemachten Daten auf eigenen Systemen zu speichern. HalloAnwalt wird den Vertragspartner im Falle einer geplanten ihn betreffenden Datenlöschung aus der Plattform, mindestens vier Wochen vor der Löschung der Daten informieren, so dass der Vertragspartner die Daten notwendigenfalls noch auf eigene Systeme übertragen kann.
5. Vergütung und Fälligkeit
5.1 Die Vergütung der von HalloAnwalt nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, die aktuell 19 % beträgt, wird zwischen den Parteien im Einzelnen vereinbart.
5.2 Die Fälligkeit ist, soweit zwischen den Parteien nicht anders bestimmt, sofort.
6. Störungen der Nutzung der Datenverarbeitungsplattform
6.1 Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. HalloAnwalt bemüht sich stets, jegliche Störungen bei der Nutzung der Dienste zu vermeiden. Dies ist aus technischen Gründen leider nicht immer möglich. HalloAnwalt darf seine Leistungen zeitweise einschränken oder gänzlich aussetzen, sofern dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen wie z.B. Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten erforderlich wird. HalloAnwalt ist darum bemüht, die berechtigten Interessen des Vertragspartners zu wahren, etwa durch rechtzeitige Erteilung von Vorabinformationen über etwaige Servicestörungen.
6.2 Schließlich achtet HalloAnwalt darauf, dass die Nutzungseinschränkungen, sofern diese aus der Sphäre von HalloAnwalt stammen, in einem zumutbaren Umfang liegen. HalloAnwalt trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, Störungen bei der Übermittlung von Informationen oder Ausfälle der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt, außergewöhnliche Umstände oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurden. Eine lückenlose Verfügbarkeit der Plattform kann nicht gewährleistet werden.
7. Kündigung
7.1 Die Kündigung dieses Vertrags erfolgt wechselseitig in Textform.
7.2 Die Kündigungsfrist beträgt wechselseitig einen Monat zum 15. des Monats.
7.3 HalloAnwalt behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diesen Vertrag und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das gesamte Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Geschäftskundenkonto des Vertragspartners zu sperren.
7.4 Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
8. Nutzung von Marken, Bildmarken, Unternehmenskennzeichen und Namen
8.1 HalloAnwalt wird im Rahmen des Informationsaustauschs mit dem Interessenten den Namen und evtl. das Logo des Vertragspartners verwenden. Dies geschieht üblicherweise digital und in Verbindung mit dem Namen und Logo von HalloAnwalt. Daneben kann HalloAnwalt die Kanzlei in vorgenannter Art auf seiner Webseite als Referenz nennen.
8.2 Der Vertragspartner erlaubt die Namensnutzung im vorgenannten Umfang. Soweit an der Bezeichnung gewerbliche oder sonstige Schutzrechte bestehen, räumt er hiermit die Rechte zur Nutzung im vorgenannten Umfang ein.
8.3 Das Nutzungsrecht wird unentgeltlich eingeräumt und endet mit Ablauf dieses Vertrags. Die Nennung des Vertragspartners als Referenz ist auch über die Vertragslaufzeit hinaus zulässig.
9. Haftung von HalloAnwalt
9.1 Bei über die Plattform begangenen Rechtsverletzungen durch HalloAnwalt haftet HalloAnwalt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von HalloAnwalt oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von HalloAnwalt für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von HalloAnwalt übernommenen Garantie etwas anderes ergibt.
9.2 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet HalloAnwalt nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von HalloAnwalt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von HalloAnwalt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Vereinbarung der Vertragsparteien in Textform.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
10.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten betreffend diesen Vertrag sowie die hieraus erwachsenen wechselseitigen Rechte und Pflichten ist Köln.
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