Abwehr von Inkassoforderungen

Das Inkassounternehmen hat einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen mich erwirkt. Was mache ich?

Wenn Sie die Forderung für nicht berechtigt halten, müssen Sie unbedingt bei dem Gericht, von dem der Mahnbescheid stammt, einen Widerspruch einlegen. Dafür haben Sie ab Erhalt des Mahnbescheids nur zwei Wochen Zeit. Wenn Sie keinen Widerspruch einlegen, kann das Inkassobüro auf der Grundlage des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit ist die Forderung „tituliert“ und kann durch den Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Ob diese ursprünglich berechtigt war oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr. Daher gilt: unbedingt die Widerspruchsfrist wahren.

Wie hoch dürfen die Inkassogebühren sein?

Das ist eine sehr umstrittene Frage. Fest steht, dass die Inkassobüros für ihre Arbeit nicht mehr verlangen dürfen als Rechtsanwälte. So sieht es das Rechtsdienstleistungsgesetz vor. Diese Deckelung der Gebühren nach oben wird von den Inkassobüros jedoch bewusst fehlinterpretiert. In Rechnung gestellt wird daher in der Regel der gleiche Betrag, den auch ein Rechtsanwalt für die Forderungsbeitreibung berechnen würde. Nach Ansicht der Verbraucherschützer ist das nicht berechtigt. Denn während der Rechtsanwalt juristisch prüfen darf, ob die Forderung Bestand hat, fehlt dem Inkassobüro diese Prüfungskompetenz. Deswegen müssen die Inkassogebühren für ein einfaches, im maschinellen Massenverfahren hergestelltes Forderungsschreiben deutlich geringer sein.

Wann dürfen Inkassobüros Gebühren erheben?

Wenn Sie auf eine offene Rechnung trotz Mahnung nicht zahlen, darf Ihr Gläubiger ein Inkassobüro mit der Forderungsbeitreibung beauftragen. Und da Inkassounternehmen nicht umsonst arbeiten und Ihrem Gläubiger durch die Beauftragung Kosten entstehen, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, ihm diesen Schaden zu ersetzen. Allerdings muss die Einschaltung des Inkassobüros auch berechtigt sein. Dafür müssen u.a. folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie haben die Ware tatsächlich gekauft / die Dienstleistung in Anspruch genommen
  • Sie haben die Forderung nicht bestritten
  • Sie haben eine Rechnung erhalten (Beweislast dafür trägt der Gläubiger)
  • Sie haben eine Mahnung erhalten (Beweislast dafür trägt der Gläubiger)

Ferner dürfen Inkassogebühren nicht erhoben werden, wenn Sie dem Gläubiger angezeigt haben, dass Sie nicht zahlen können.

Und es gibt noch zahlreiche weitere Konstellationen, in denen die Berechtigung der Inkassogebühren zweifelhaft sein kann.

Woran erkenne ich ein unseriöses Inkassounternehmen?

Haben Sie einen Inkassobrief erhalten und wissen nicht genau, was das Ganze eigentlich soll, lohnt sich zunächst ein Blick in das Rechtsdienstleistungsregister. http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/

Alle Inkassounternehmen sind verpflichtet, sich in diesem Register eintragen zu lassen. Können Sie den Absender des Forderungsschreibens nicht in diesem Register finden, ist es ein starkes Indiz dafür, dass es sich um einen unseriösen Anbieter handelt.

Ein weiteres Anzeichen für die fehlende Seriosität ist die Aufführung von Kostenpunkten, die Sie nicht nachvollziehen können. Ist zum Beispiel nicht sofort klar, wo die beigetriebene Forderung herrührt, sollten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. Auch eine bereits im ersten Anschreiben aufgebaute Drohkulisse aus Gerichtsvollzieher, Schufaeintrag u.ä. spricht eher gegen die Seriosität des Absenders.

Meldet mich das Inkassobüro gleich bei der Schufa?

So einfach geht das nicht. Eine Meldung bei der Schufa ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz erst zulässig, wenn Sie zwei Mal schriftlich gemahnt worden sind und die Forderung nicht bestritten haben. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, darf eine Eintragung erfolgen. Ob es dann auch tatsächlich passiert, liegt in der Hand des Inkassobüros. Manche melden es, andere wiederum verzichten darauf.

Sollte ich ein Inkassoschreiben einfach ignorieren, wenn ich es für unberechtigt halte?

Auf keinen Fall. Wenn Sie sich nicht wehren wird das Inkassobüro höchstwahrscheinlich mit rein formaljuristischen Mitteln (z.B. Mahnbescheid) aus einer unberechtigten Forderung einen vollstreckbaren Titel erwirken, gegen den Sie nichts mehr werden unternehmen können. Außerdem sollte man immer überprüfen, ob nicht zumindest ein Teil der Forderung berechtigt ist. Im besten Fall suchen Sie sich professionelle Hilfe. Auch bei berechtigten Ansprüchen des Gläubigers lässt sich in aller Regel eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung finden, mit der beide Seiten leben können.

Dem Forderungsschreiben des Inkassobüros ist eine Ratenzahlungsvereinbarung beigefügt. Sollte ich diese unterschreiben?

Besser nicht. Zum einen geben Sie beim Abschluss einer solchen Vereinbarung in der Regel ein so genanntes Schuldanerkenntnis ab. Sollte sich später herausstellen, dass die Forderung entweder ganz unberechtigt oder zumindest überhöht war, könnten Sie die einmal gezahlten Beiträge nicht mehr zurückfordern. Durch das Schuldanerkenntnis hätten Sie nämlich zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung, so wie sie dargelegt wurde, auch tatsächlich besteht.

Und auch wenn die aufgestellte Forderung ausnahmsweise in voller Höhe berechtigt sein sollte, kann die Unterschrift unter einer Ratenzahlungsvereinbarung andere Tücken in sich bergen. Mit dem Abschluss einer solcher Vereinbarung wird nämlich ein so genannter Vergleich geschlossen. Bei Vergleichen fallen Vergleichsgebühren an. Und diese Gebühren werden meistens Ihnen auferlegt. Deswegen kann es häufig vorkommen, dass mit dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung die Forderung weiter steigt. Daher ist es wichtig, die Vereinbarung so zu gestalten, dass die Vergleichsgebühr nicht von Ihnen zu tragen ist.

Ich habe auf eine unberechtigte Forderung gezahlt. Kann ich das Geld zurückfordern?

In vielen Fällen ist das möglich. Wenn Sie kein Schuldanerkenntnis unterschrieben, sondern anstandslos eine Rechnung des Inkassobüros beglichen haben, besteht die Möglichkeit einer Rückforderung. Denn falls der Gläubiger bzw. das Inkassobüro von vornherein keinen Anspruch auf Ihre Zahlung hatte, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor. Und hat jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, so muss er das wieder herausgeben.

Sie haben auch dann einen Herausgabeanspruch, wenn die Forderung zwar dem Grunde nach bestand, der Höhe nach aber nicht angemessen war. Dann können Sie den zu viel gezahlten Betrag wieder herausverlangen.

Autokauf Rückabwicklung

Was ist der Widerrufsjoker und warum gibt es ihn?

Der Gesetzgeber ist bemüht, das strukturelle Machtungleichgewicht zwischen Verbraucher und Unternehmer zu kompensieren. Deswegen hat er dafür gesorgt, dass der Verbraucher umfassend über seine Rechte aufgeklärt werden muss, sofern er mit dem Unternehmer kontrahiert. Bei einer korrekten Aufklärung beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen zu laufen. Wenn der Unternehmer allerdings nicht oder falsch aufklärt, fängt diese Frist zum Schutze der Verbraucherinteressen nicht zu laufen an. Deswegen sind Verträge, bei denen die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsinformation nicht korrekt ist, auch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufbar.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Im Optimalfall keine. Es gibt zahlreiche Rechtsschutzversicherer, die auch den Widerruf des Autokredits unterstützen. Ob dem so ist, können Sie den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entnehmen. In aller Regel trägt eine Verkehrsrechtsschutz alle im Zusammenhang mit dem Widerruf von Autokrediten verbundenen Kosten. Wenn Sie keine (oder die falsche) Rechtsschutzversicherung haben, ist das auch kein Problem. Die Versicherung kann noch heute abgeschlossen werden. Am Folgetag kann bereits der Widerruf erfolgen, sodass dann alle Folgeschritte abgedeckt sind und Sie kein finanzielles Risiko tragen müssen.

Welche Vorteile bietet der Widerruf eines Autokredits?

Die Vorteile des Widerrufs liegen auf der Hand. Besonders im Dieselskandal zeigt sich deutlich, dass der Widerruf weitaus lohnender ist als ein Verkauf. Ein gebrauchter Wagen ist weniger wert als der ursprüngliche Kaufpreis. Im Falle des Widerrufs können Sie Ihr Fahrzeug zurückgeben und sich dabei eine wirtschaftlich wesentlich vorteilhaftere Position sichern. Wer einen Diesel fährt und Fahrverbote, sowie Restwertverluste in dreistelliger Höhe fürchtet, kann mit dem Widerrufsjoker für eine Lösung sorgen. Aber auch außerhalb des Dieselskandals kann der Widerruf sich lohnen.

Wann ist eine Widerrufsinformation falsch?

Man könnte meinen, dass es doch gar nicht so schwer sein kann, den Verbraucher korrekt zu belehren. Doch bei den meisten Finanzierungsbanken schleichen sich immer wieder die gleichen Fehler ein. Nahezu keine Bank hat es in der Vergangenheit geschafft, in ihre Vertragsformulare sämtliche erforderliche Pflichtangaben aufzunehmen. Mal fehlt der Hinweis, dass nicht nur die Bank, sondern auch der Kunde ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat, ein anderes Mal ist die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht korrekt angegeben, in zahlreichen Verträgen fehlt in der Urkunde schlicht die Unterschrift des Kunden. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen und es werden regelmäßig neue Fehler entdeckt und von Gerichten moniert.

Was bedeutet das Fahrverbot-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Signalwirkung für ganz Deutschland und bietet ein weiteres Argument, die Finanzierung zu widerrufen. Es ermächtigt betroffene Städte, autonom Fahrverbote zu erlassen, ohne auf eine bundeseinheitliche Regelung warten zu müssen. Viele Städte könnten daher schon bald Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Diese hätten auf den Restwert von Dieselfahrzeugen, der bereits jetzt auf Talfahrt ist, fatale Auswirkungen. Damit erlangt der Widerruf eine größere Bedeutung als ohnehin schon. Der wirtschaftliche Vorteil ist sehr viel höher als bei einem Verkauf.

Was passiert nach erklärtem Widerruf?

Die Rechtsfolge des Widerrufs ist die Rückabwicklung des gesamten Geschäfts – die Wiederherstellung des status quo. Sie geben Ihr Fahrzeug zurück und erhalten im Gegenzug Ihre Anzahlung, sowie die von Ihnen geleisteten Tilgungszahlungen zurück. In der Regel wird die Bank Ihren Widerruf nicht widerstandlos hinnehmen – für sie geht es um viel Geld. Ohne anwaltliche Hilfe wird es deswegen schwer.
Ob für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anfällt, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass eine Nutzungsentschädigung rechtens ist, lohnt sich der Widerruf trotzdem bei den meisten Fahrzeugen.

Kostenerstattung für Psychotherapie

Warum ist es schwer einen Therapieplatz für Psychotherapie zu erhalten?

Was ist Kostenerstattung?

Welche Voraussetzungen hat die Kostenerstattung der Psychotherapie in Privatpraxis?

Das Verfahren der Kostenerstattung für die psychotherapeutische Behandlung in einer Privatpraxis ist in § 13 Abs. 3 SGB V geregelt. Dieses Gesetz besagt, dass die Kosten der Behandlung beim privaten Psychotherapeuten unter ganz bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten in voller Höhe.

Zunächst muss es sich um unaufschiebbare und notwendige Leistungen handeln. Die Voraussetzung einer notwendigen Behandlung ist dann erfüllt, wenn ein zugelassener Psychotherapeut Ihnen den Behandlungsbedarf bestätigt hat. Unaufschiebbar ist die Behandlung dann ebenfalls, weil sich sonst die Symptome verschlimmern würden. Diese Voraussetzungen werden also durch die Notwendigkeitsbescheinigung des Arztes erfüllt.

Außerdem muss die Krankenkasse nur dann zahlen, wenn sie die Leistungen nicht erbringen kann.
Wir zeigen in Ihrem Antrag auf Kostenerstattung, dass Ihnen durch die Krankenkasse kein Therapieplatz zur Verfügung gestellt wurde oder in angemessener Zeit gestellt wird. Dies zeigen wir, indem wir Therapeuten in Ihrer Nähe kontaktieren. Diese werden uns bestätigen, dass die Wartelisten überfüllt sind und innerhalb der nächsten drei Monate kein freier Platz verfügbar sein wird.

Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Kostenerstattung?

Trotz der eindeutigen gesetzlichen Regelung schalten die Krankenkassen oft auf stur. Dies ist ein großes Problem für viele Patienten, die aus diesem Grund eine notwendige Behandlung verzögern oder gar nicht durchführen lassen. Auf die erste Anfrage nach Kostenerstattung reagieren die Krankenkassen gar nicht oder mit einem pauschalen Ablehnungsschreiben. Außerdem verweisen die Krankenkassen die Versicherten auf die sogenannte psychotherapeutische Sprechstunde, die jedoch kein Ersatz für eine vollwertige Behandlung ist. Außerdem werden Patienten auf die sogenannte Akutbehandlung verwiesen. Auch diese ist eine ganz unterschiedliche Behandlung und somit kein Ersatz für eine Richtlinientherapie.

Wer stellt den Antrag auf Kostenerstattung?

Es ist rechtlich vorgeschrieben, dass nur der Patient selbst den Antrag stellen kann. Wir fertigen daher den Antrag in Ihrem Namen für Sie an und fügen alle notwendigen Dokumente bei. Wir formulieren Ihren Antrag korrekt und rechtssicher. Sie müssen ihn dann nur noch unterschreiben.

Welche privaten Psychotherapeuten können die Therapie durchführen?

Auf Wunsch schlagen wir Ihnen einen in Privatpraxis tätigen Therapeuten vor, der die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung erfüllt. Sie können sich aber auch einen Wunschtherapeuten selbst suchen, der die Voraussetzungen erfüllt.

Die Therapie darf nur von Psychotherapeuten durchgeführt werden, die über die entsprechende Qualifikation verfügen. Hierzu ist eine Approbation als Psychologischer Psychotherapeut notwendig. Daneben muss die Behandlung muss nach einem anerkannten Verfahren erfolgen, das sich als wirksam erwiesen hat und zugelassen ist. Dies sind die sogenannten Richtlinienverfahren:

  • die analytische Psychotherapie
  • die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie
  • die Verhaltenstherapie
  • sowie die neuropsychologische Therapie

Ob die Abrechnung mit der Krankenkasse möglich ist, können Sie bereits beim ersten Kontakt mit dem Therapeuten abklären. Ebenso bieten sich Informationsquellen bereits vor dem Besuch, beispielsweise im Internet oder über eine Anfrage bei Ihrer Krankenkasse.

Welche Kosten muss die Krankenkasse übernehmen?

Viele Patienten, die von ihrer Krankenkasse eine Kostenerstattung fordern, erhalten ein pauschales Ablehnungsschreiben. Erst wenn wir detailliert darlegen, dass die Voraussetzungen für die Kostenerstattung gegeben sind, lenken die gesetzlichen Versicherungen ein. Doch selbst dann bekommen die Patienten zu hören, dass eine Übernahme nur in Höhe des sogenannten einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) möglich sei. Private Therapeuten berechnen jedoch ein etwas höheres Honorar. Das liegt daran, dass sie gemäß der gesetzlichen Bestimmungen anhand der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. der darin enthaltenen Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten (GOP) abrechnen. Den Differenzbetrag müssten dann die Patienten selbst übernehmen, so die Krankenkassen.
DIese Praxis widerspricht der Rechtslage. Krankenkassen sind eindeutig verpflichtet, die entstandenen Kosten in voller Höhe zu übernehmen. Falls die Krankenkasse dies verweigert, widersprechen wir dem widerrechtlichen Bescheid der Krankenkasse und verhelfen Ihnen zur Erstattung der Kosten in vollständiger Höhe.

Wann kann ich mit der Psychotherapie beginnen?

Die Behandlung bei Ihrem neuen Psychotherapeuten kann sofort losgehen, sobald die Krankenkasse der Kostenerstattung zugestimmt hat. Leider kann die Therapie nicht vorher beginnen, da ansonsten für die bis dahin absolvierten Sitzungen kein Anspruch auf Übernahme der Kosten besteht.
Die Krankenkasse wird Ihnen die Kostenerstattung per post bestätigen. Ihr Therapeut oder wir werden nicht separat informiert. Sie sollten also selbst genau darauf achten, wann der Brief bei Ihnen eintrifft. Sobald Sie den Bescheid erhalten haben, können Sie mit Ihrem Therapeuten einen Termin vereinbaren.
Die Krankenkasse darf sich maximal fünf Wochen Zeit lassen, bis sie die Kostenerstattung bewilligt oder ablehnt. Ansonsten gilt der Antrag als bewilligt und Sie können Ihre Behandlung beginnen.

Warum sollte ich die Hilfe von halloAnwalt in Anspruch nehmen?

Die Krankenkasse wird den Antrag auf Kostenerstattung zunächst ablehnen, das Verfahren in die Länge ziehen oder die Kosten nicht in voller Höhe übernehmen. Der Widerspruch gegen die Ablehnung muss rechtlich korrekt formuliert sein, damit er erfolgreich ist. Die Krankenkassen reagieren anders auf Briefe vom Anwalt als auf Anträge von Privatpersonen. Wir wissen, welche Argumente wirklich etwas bewegen und können damit eine Bewilligung viel häufiger erreichen, als ohne anwaltliche Unterstützung.
Außerdem bedeutet der Antrag auf Kostenerstattung relativ viel Papierkram. Es ist eine lästige, umfangreiche und bürokratische Prozedur. Gerade Patienten in der Psychotherapie bringen oft nicht die mentale Stärke auf, um die erforderlichen Telefonate zu führen und die benötigten Unterlagen auszufüllen.

Wir möchten den Betroffenen den Rücken Stärken und sie dabei unterstützen, die benötigte Therapie zu erhalten. Unsere Hilfe bringt Sie durch den bürokratischen Dschungel – einfach und ohne viele Formalitäten.
Wir können in der Regel erreichen, dass die Krankenkassen die Behandlungskosten in voller Höhe übernehmen. Die Differenz zwischen gesetzlicher und privater Behandlung bleibt also nicht bei Ihnen hängen.
Ihre Kosten sind dabei von Anfang an überschaubar. Entweder, Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt die gesamten Kosten. Oder Sie zahlen selbst – allerdings nur im Erfolgsfall. Dann berechnen wir den vorher angegebenen Festpreis. Zusatzkosten fallen nicht an.